Gesetzliche BGF-Pflichten

Gesetzliche BGF-Pflichten

Was muss ich bei BGF gesetzlich beachten — was ist Pflicht, was freiwillig?

BGF ist freiwillig, aber das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet jeden Arbeitgeber zur Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG, physisch und psychisch). Krankenkassen fördern nach § 20b SGB V Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung — Grundlage ist ein strukturierter Prozess nach Leitfaden Prävention, einen Anspruch gibt es nicht. Durch diesen Prozess führt EasyBGM.

Pflicht vs. freiwillig: Was das Gesetz fordert

ThemaRechtsgrundlagePflicht / FreiwilligKonsequenz bei Verstoß
Gefährdungsbeurteilung (psychisch + physisch)§§ 3–5 ArbSchGPFLICHT für alle Arbeitgeber ab der ersten beschäftigten PersonBußgeld bis 30.000 € (§ 25 ArbSchG), wenn eine Anordnung der Aufsicht nicht umgesetzt wird; Haftung bei Arbeitsunfall
Betriebsärztliche Betreuung§ 2 ASiG / DGUV V2PFLICHT für alle Arbeitgeber mit Beschäftigten — Form und Umfang nach Beschäftigtenzahl und BrancheOrdnungswidrigkeit
Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF)§ 20b SGB VFREIWILLIG — Kassen erbringen Leistungen zur BGF (§ 20b), Förderung als Projekt, ohne AnspruchKeine Sanktion, aber keine Grundlage für ein Förderprojekt mit der Kasse
BGF-Prozess (betrieblicher Gesundheitsförderungsprozess) nach Leitfaden PräventionGKV-Leitfaden / § 20b SGB VGrundlage für ein Förderprojekt der KasseOhne Prozess keine Grundlage für eine Förderung nach § 20b SGB V — und kein Anspruch mit Prozess
Mutterschutz, BEMMuSchG, § 167 Abs. 2 SGB IXPFLICHT für alle Arbeitgeber — unabhängig von der BetriebsgrößeArbeitsrechtliche Haftung

Ist die Gefährdungsbeurteilung Pflicht?

Ja. Jeder Arbeitgeber in Deutschland — auch mit nur einem Mitarbeitenden — ist nach § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. § 5 ArbSchG konkretisiert: Gefährdungen müssen systematisch beurteilt werden, seit 2013 ausdrücklich auch psychische Belastungen (Burnout, Stress, Überlastung).

Die Gefährdungsbeurteilung muss dokumentiert sein (§ 6 ArbSchG). Fehlt sie, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, sie nachzuholen; wer eine solche Anordnung nicht umsetzt, riskiert ein Bußgeld bis 30.000 € (§ 25 ArbSchG). Nach einem Arbeitsunfall kann eine fehlende Beurteilung zudem zivilrechtliche Haftung begründen. EasyBGM bildet die Fragebögen der psychischen Gefährdungsbeurteilung ab, führt durch die Schritte und stellt die Ergebnisse nachvollziehbar dokumentiert bereit.

  • Physische Gefährdungen: Ergonomie, Lärm, Heben und Tragen
  • Psychische Belastungen: Zeitdruck, Konflikte, emotionale Erschöpfung (seit 2013 explizit)
  • Dokumentationspflicht: Maßnahmen müssen schriftlich festgehalten werden
  • Überprüfungspflicht: Regelmäßige Aktualisierung bei veränderten Arbeitsbedingungen

Brauchen auch kleine Betriebe eine betriebsärztliche Betreuung?

Ja: Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und die DGUV Vorschrift 2 verpflichten Unternehmen zur arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung. Die Form — Regelbetreuung oder, in kleineren Betrieben, die alternative bedarfsorientierte Betreuung (Unternehmermodell) — und der Umfang richten sich nach Beschäftigtenzahl und Branche.

Für Büroarbeitsplätze fällt die Grundbetreuung oft mit geringen Einsatzzeiten aus. Dennoch ist die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Pflicht — auch für KMU.

Ist betriebliche Gesundheitsförderung Pflicht?

Nein. Betriebliche Gesundheitsförderung im Sinne von Präventionskursen, Gesundheitstagen oder Stressbewältigungsprogrammen ist keine gesetzliche Pflicht — aber mit einem starken Anreiz verbunden. Das Sozialgesetzbuch (§ 20b SGB V) verpflichtet aber die gesetzlichen Krankenkassen, Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu erbringen. Einen Anspruch des Unternehmens begründet das nicht: Die Kasse fördert Projekte — eine Maßnahme, einen Gesundheitstag, ein Jahresbudget —, und Grundlage ist ein strukturierter Prozess nach Leitfaden Prävention.

Das bedeutet: Wer BGF strukturiert betreibt, qualifiziert sich für ein Gespräch auf Augenhöhe mit der Kasse. Wer es nicht tut, lässt Fördermöglichkeiten liegen. Unabhängig davon bleiben Gesundheitsleistungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 34 EStG bis 600 € pro Mitarbeitendem und Jahr steuerfrei — ein Freibetrag, kein Zuschuss. Für eigene, nicht zertifizierte Maßnahmen setzt das einen dokumentierten Gesundheitsförderungsprozess voraus; bestätigen kann die Steuerfreiheit nur Ihr Steuerberater.

Wann ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Pflicht?

Nach § 167 Abs. 2 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM anzubieten, wenn ein Mitarbeitender innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war — unabhängig von der Betriebsgröße. BEM ist keine BGF, sondern eine eigene Pflicht-Säule unter dem BGM-Dach. Der Übergang ist aber fließend: Wer frühzeitig Gesundheitsförderung betreibt, kann Langzeitausfällen vorbeugen.

Passende Maßnahmen & Themen

Das Wichtigste in Kürze

  • Pflicht: Gefährdungsbeurteilung (physisch + psychisch) nach §§ 3–5 ArbSchG für jeden Arbeitgeber.
  • Pflicht: Betriebsärztliche Betreuung nach ASiG/DGUV V2 (Umfang nach Branche und Größe).
  • Pflicht: BEM-Angebot nach § 167 SGB IX wenn jemand innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war.
  • Freiwillig, aber förderbar: Krankenkassen fördern BGF nach § 20b SGB V als Projekt — ohne Anspruch; ein dokumentierter Prozess ist die Grundlage für das Gespräch.
  • EasyBGM verbindet Pflicht (psychische Gefährdungsbeurteilung) und freiwillige BGF in einem Werkzeug.

Häufige Fragen

Muss ich als Arbeitgeber mit 15 Mitarbeitenden BGF anbieten?+

Nein, BGF ist freiwillig. Pflicht sind die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 3–5 ArbSchG (inkl. psychischer Belastungen) und die betriebsärztliche Betreuung nach ASiG/DGUV V2. BGF lohnt sich aber: Krankenkassen können nach § 20b SGB V Projekte fördern (kein Anspruch), und unabhängig davon bleiben Gesundheitsleistungen des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 34 EStG bis 600 € je Mitarbeitendem und Jahr steuerfrei — ein Freibetrag, kein Zuschuss; bestätigen kann das nur Ihr Steuerberater.

Was passiert, wenn ich keine Gefährdungsbeurteilung habe?+

Fehlt die Gefährdungsbeurteilung, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, sie nachzuholen. Wer eine solche vollziehbare Anordnung nicht umsetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 25 ArbSchG — das Bußgeld beträgt bis zu 30.000 €. Bei Arbeitsunfällen kann eine fehlende Beurteilung auch die zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers begründen.

Zählt die psychische Gefährdungsbeurteilung als BGF?+

Nein, sie ist eine eigenständige Pflicht nach § 5 ArbSchG — aber sie ist eine gute Datenbasis für BGF. EasyBGM bildet die Fragebögen der psychischen Gefährdungsbeurteilung ab und führt durch den Prozess; die Ergebnisse helfen, passende BGF-Maßnahmen auszuwählen. Die fachliche Bewertung und die Ableitung der Arbeitsschutzmaßnahmen übernehmen Profis.

Ab wann ist BEM Pflicht?+

Nach § 167 Abs. 2 SGB IX müssen Arbeitgeber BEM anbieten, wenn jemand innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war — unabhängig von der Unternehmensgröße.

Wie hängen ArbSchG-Pflichten und BGF-Förderung zusammen?+

Die Gefährdungsbeurteilung (Pflicht) liefert die Bedarfsanalyse, auf der BGF (freiwillig) aufbaut. Wer beides verbindet — Pflicht-Analyse + freiwilliger BGF-Prozess nach Leitfaden Prävention — hat die Grundlage für ein Gespräch auf Augenhöhe mit der Kasse über eine Förderung nach § 20b SGB V. Unabhängig davon stellt der dokumentierte Prozess Ihren Steuerberater so auf, dass er die Steuerfreiheit Ihrer Maßnahmen nach § 3 Nr. 34 EStG bestätigen kann.

Pflicht + freiwillige BGF in einem Prozess

EasyBGM bildet die Fragebögen der psychischen Gefährdungsbeurteilung ab und führt gleichzeitig durch den Gesundheitsförderungsprozess — die Grundlage für ein Gespräch mit Ihrer Kasse und für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 34 EStG, die Ihr Steuerberater bestätigt.

Quellen

Stand: 2026-06-19. Keine Rechts- oder Steuerberatung — im Einzelfall fachlich prüfen lassen.

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